Bundesregierung verschärft „EU Alien Species Act“

Im heutigen Bundesgesetzblatt wurde das Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten veröffentlicht, mit welchem u.a. das Bundesnaturschutzgesetz geändert wird. Mit diesem Durchführungsgesetz wird die besagte EU-Verordnung, welche derzeit für 49 invasive Tier- und Pflanzenarten (Invasive Alien Species = IAS) gültig ist, auf nationaler Ebene verschärft. Wir Terrarianer sind, abgesehen von ein paar für die Aquaterraristik relevanten Wasserpflanzen, bisher nur durch die in der Unionsliste genannte Buchstaben-Schmuckschildkröte (Trachemys scripta) inkl. ihrer Unterarten sowie den Nordamerikanischen Ochsenfrosch (Rana catesbeiana; Syn. Lithobates catesbeianus) betroffen.

Haltung, Zucht, Erwerb, Abgabe und Transport dieser Arten sind bekanntlich bereits seit August 2016 gemäß EU-Verordnung verboten. Verstöße dagegen konnten bislang allerdings noch nicht mit der erforderlichen Rechtssicherheit geahndet werden, weil weder die Zuständigkeit der Behörden noch das maximale Ausmaß der Sanktionen rechtsverbindlich geregelt war. Die besagte EU-Verordnung gibt in Artikel 30 vor, dass die EU-Mitgliedsstaaten das Ausmaß der Sanktionen selber festzulegen haben. Dies ist nun mit Veröffentlichung des Durchführungsgesetzes geschehen und geht aus § 69 des damit geänderten Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) hervor. So können zukünftig Verstöße gegen die EU-Verordnung (beispielsweise Erwerb und Handel, die nicht von den Übergangsregelungen betroffene und somit illegale Haltung sowie die illegale Vermehrung von IAS) als Ordnungswidrigkeit mit Bußgeldern in Höhe von bis zu 50.000 Euro geahndet werden.
In § 54 des Durchführungsgesetzes wird außerdem die Möglichkeit verankert, eine nationale Liste mit invasiven gebietsfremden Arten zu erstellen, da das Europarecht kompetenzgemäß nur die invasiven Arten von unionsweiter Bedeutung regelt. Das Management der invasiven Arten wird mit dem neuen Gesetz wiederum den einzelnen Bundesländern übertragen.

Regelungen für Privathalter

Invasive Arten wurden aus § 46 BNatSchG gestrichen, welcher zuvor deren Nachweispflicht regelte. § 46 gilt zukünftig also nur noch für geschützte Arten. Stattdessen wurde die Nachweispflicht von IAS nun separat im neuen § 40b BNatSchG geregelt:
§ 40b
Wer Exemplare einer invasiven Art besitzt oder die tatsächliche Gewalt darüber ausübt, kann sich gegenüber den zuständigen Behörden auf eine Berechtigung hierzu nur berufen, wenn er diese Berechtigung auf Verlangen nachweist. Beruft sich die Person auf die Übergangsbestimmungen nach Artikel 31 der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 genügt es, wenn sie diese Berechtigung glaubhaft macht. § 47 gilt entsprechend.
Halter von IAS, die diese schon vor ihrer Aufnahme in die Unionsliste im Besitz hatten, müssen dies zur Besitzstandssicherung also spätestens im Falle einer Kontrolle glaubhaft machen. Eine Pflicht für schriftliche Herkunftsnachweise gibt es demnach zwar nach wie vor nicht, dennoch sind solche (z.B. in Form von Rechnungen, Kaufverträgen etc.) sinnvoll und sollten daher (sofern vorhanden) unbedingt weiterhin aufbewahrt werden!

Durch Verweis auf § 47 BNatSchG werden die zuständigen Behörden ermächtigt, invasive Tiere zu beschlagnahmen, für die keine Besitzberechtigung nachgewiesen bzw. deren Erwerb vor ihrer Aufnahme in die Unionsliste nicht glaubhaft gemacht werden kann. Muss im Verdachtsfall der Nachweis erbracht werden, dass es sich bei einer gehaltenen Art nicht um eine invasive Art von der Unionsliste handelt, kann von der Behörde die Vorlage einer Bescheinigung durch einen unabhängigen Sachverständigen eingefordert werden. Hier wird also die Beweislast umgekehrt, so wie es auch schon bei geschützten Arten der Fall ist.

Regelungen für Zoos

Der neue § 40c BNatSchG regelt Genehmigungen u.a. für zoologische Einrichtungen und stellt klar, dass keine Genehmigung für Tierbestände benötigt wird, die vor dem 3. August 2016* gehalten wurden (sofern die Tiere unter Verschluss gehalten werden und sich nicht fortpflanzen können). Für Zoos greifen demnach die Übergangsregelungen, die gemäß Artikel 31 der EU-Verordnung auch schon für Privathalter gelten. Wären Zoos im Durchführungsgesetz mit gewerblichen Tierhaltungen gleichgestellt worden, hätten sie ihre Bestände an Invasivarten bis August 2017 aufgelöst haben müssen. Ferner wurde für Zoos die Möglichkeit geschaffen, Genehmigungen für die weitere Aufnahme und auch die Zucht (Ex-situ-Erhaltung) von Arten der Unionsliste bei ihrer zuständigen Behörde zu beantragen.

*Der Wortlaut der Durchführungsverordnung birgt hier allerdings folgendes Problem: Die wörtliche Nennung des 3. Augusts 2016 als Stichtag für eine genehmigungsfreie Haltung ist lediglich für die 37 Invasivarten der ersten Unionsliste korrekt. Für die 12 weiteren Tier- und Pflanzenarten der am 2. August 2017 in Kraft getretenen Ergänzungliste ist die im § 40c des geänderten Bundesnaturschutzgesetzes erteilt Auflage, dass sie vor dem 3. August 2016 im Bestand gewesen sein müssen, faktisch falsch!

Regelungen für Tierheime und Auffangstationen

Einrichtungen des Tierschutzes finden im Durchführungsgesetz leider keine gesonderte Erwähnung und fallen daher unter die in § 40c Absatz 3 genannten „anderen Tätigkeiten“. Auch sie können in Ausnahmefällen auf Antrag eine Genehmigung für die weitere Aufnahme und womöglich auch für die Vermittlung von IAS aufgrund „öffentlicher, sozialer Interessen“ beantragen. Die zuständige Behörde muss hierfür allerdings - anders als bei Zoos - einen Zulassungsantrag bei der europäischen Kommission einreichen. Laut Aussagen der EU-Kommission können Tierschutzeinrichtungen beim Management von IAS eingebunden werden, sofern dies aus nationaler Sicht erforderlich ist. Ob und in welchem Ausmaß solche Genehmigungen allerdings erteilt werden, wird die Zukunft zeigen. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Aufnahme von IAS durch Privatpersonen zunächst immer noch illegal wäre.

Während der abschließenden Lesungen im Bundestag erklärte Carsten Träger (SPD) in seiner zu Protokoll gegebenen Rede, dass die Bundesländer bereits signalisiert hätten, „dass sie im Rahmen ihrer Managementmaßnahmen die Weitergabe an Privathalter weiter ermöglichen wollen.“ Ob die strengen Verbote für Privathalter mit den Managementmaßnahmen einfach ausgehebelt werden können oder ob dies einen Verstoß gegen europäisches Primärrecht darstellen würde, bleibt abzuwarten. Klar ist, dass es derzeit noch keine Rechtssicherheit für Tierschutzeinrichtungen gibt. Zur Beseitigung dieser Probleme wurden entsprechende Entschließungsanträge von den Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zur abschließenden Lesung des Gesetzes im Bundestag eingereicht. Diese wurden allerdings mit den Stimmen der amtierenden schwarz-roten Regierungskoalition abgelehnt.

Zugriffsrechte für Behörden

Das mit dem Durchführungsgesetz geänderte Bundesnaturschutzgesetz erlaubt den zuständigen Vollzugsbehörden, welche in § 48a benannt werden, zu Beobachtungs- und Managementzwecken von IAS das Betreten von privaten und gewerblichen Anlagen ohne Einwilligung der Inhaber. Bei der Begehung von privaten Tierhaltungen muss aber Eigentümern und Besitzern die Anwesenheit bei der Maßnahme ermöglicht werden. Räume, die zu Wohnzwecken genutzt werden, sind allerdings tabu, damit die Privatsphäre gewahrt wird. Dies betonte der Gesetzgeber auch in der Begründung zum Gesetzesentwurf.
§ 52
(4) Die zuständigen Behörden und ihre Beauftragten dürfen, soweit dies für den Vollzug der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014, dieses Gesetzes und der auf ihrer Grundlage erlassenen Rechtsvorschriften in Bezug auf invasive Arten erforderlich ist, privat, betrieblich oder geschäftlich genutzte Grundstücke, Gebäude, Räume, […] und Transportmittel ohne Einwilligung des Inhabers betreten. Gebäude und Räume dürfen nach dieser Vorschrift nur betreten werden, wenn sie nicht zu Wohnzwecken genutzt werden. Im Fall betrieblicher Nutzung soll die Maßnahme während der Geschäfts- und Betriebszeiten durchgeführt werden. Im Fall privater Nutzung soll dem Eigentümer und dem unmittelbaren Besitzer die Möglichkeit gegeben werden, bei der Maßnahme anwesend zu sein. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.
Konkret bedeutet das: Behörden dürfen einen privaten Garten ohne Einwilligung des Eigentümers betreten, um die Schmuckschildkröten im dortigen Teich zu beobachten und das Risiko eines Entweichens zu bewerten, sie dürfen aber ohne Einwilligung keine Wohnräume betreten. Dafür müsste erst ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss oder eine polizeiliche/staatsanwaltliche Anordnung bei „Gefahr im Verzug“ (z.B. bei Verdacht einer illegalen Zuchtanlage) vorliegen.

Die mit dem Durchführungsgesetz beschlossenen Änderungen des Bundesnaturschutzgesetzes treten bereits am morgigen 16. September 2017 in Kraft.

Fazit:

Einige rechtliche Lücken der EU-Verordnung wurden mit dem Durchführungsgesetz geschlossen. Leider fehlt es weiterhin an konkreten Lösungen für Einrichtungen des Tierschutzes. Auch auf eine Meldepflicht von invasiven Arten wurde verzichtet. In der Begründung zum Gesetz heißt es: „Aus dem Gesetz selbst entsteht kein Erfüllungsaufwand für die öffentliche Verwaltung, da keine über die Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 hinausgehenden Pflichten begründet werden.“ Eine Meldepflicht hätte einerseits für Rechtssicherheit bei Tierhaltern gesorgt, die keine Nachweise über die Anschaffung vor dem Verbot vorweisen können und hätte zudem den zuständigen Behörden das Management erleichtert. Wenn z.B. in einer Region gehäuft IAS im öffentlichen Raum auftauchen, wäre eine Begutachtung der bekannten Tierhaltungen im Umkreis sinnvoll. Von diesen haben die Behörden aber ohne Meldepflicht natürlich keinerlei Kenntnis.

Nun müssen wir erst einmal die Managementpläne der einzelnen Bundesländer abwarten. Theoretisch sind sowohl Entlastungen als auch weitere Verschärfungen denkbar, was wohl einzig und allein von der jeweiligen Landesregierung abhängen wird.

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