Bürgerbeteiligung für Management invasiver Arten ausgerufen

Das Thema „invasive gebietsfremde Arten“ ist weiterhin ein Dauerbrenner in der allgemeinen Gesamtwetterlage unseres Hobbies. Die Bundesländer haben inzwischen gemeinsame Vorschläge für ein möglichst einheitliches Management von einigen weit in Deutschland verbreiteten Invasivarten erstellt und bitten nun vor Ort in den Umweltbehörden sowie in einem gemeinsamen öffentlichen Anhörungsportal um Stellungnahmen aus der Bevölkerung. Damit wird die im Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 vorgeschriebene Beteiligung der Öffentlichkeit umgesetzt.

Nach dieser Phase der Bürgerbeteiligung sollen die (ggf. geänderten) Managementvorschläge von den zuständigen Behörden der Länder offiziell als Maßnahmen zum Management invasiver Arten festgelegt werden. Die Vorschläge dienen dabei lediglich als einheitliche Handlungsempfehlung. Die endgültige Ausgestaltung obliegt den Länderbehörden, weswegen durchaus unterschiedliche Vollzugsstrategien in den verschiedenen Bundesländern entstehen können.
 

Buchstaben-Schmuckschildkröte (Trachemys scripta)

Der Managementvorschlag sieht eine intensive Information der Öffentlichkeit über die Illegalität des Freisetzens sowie die Gefahr eines Ausbrechens aus Freilandhaltungen vor. Außerdem die Zulassung der Abgabe von Tiere aus Auffangstationen an Privathalter und umgekehrt sowie eine Abgabe von privat zu privat – sofern die Auflagen des Nachzuchtverbotes und der sicheren Unterbringungen erfüllt werden. In diesem Zusammenhang wird der Transport gestattet und auf eine Kastration der Tiere verzichtet, da eine Nachzucht ein aktives menschliches Handeln (Inkubation der Eier) erfordere. Die dritte Managementmaßnahme betrifft die wildlebenden Tierbestände. So ist eine Entnahme aus Freilandhabitaten mittels Lebendfang insbesondere in Biotopen der Europäischen Sumpfschildkröte oder von bestandsbedrohten Amphibien- oder Libellenarten vorgesehen.
Laut des Managementvorschlags sollen wildlebende Populationen durch Abfangen und anschließende Tötungen eingedämmt werden. Auch das Umzäunen von Fortpflanzungsgewässern und anschließendes Ablassen, was einerseits ein Abwandern verhindern und andererseits zu einem Absterben von Laich und Kaulquappen führen soll, wird als Managementmaßnahme genannt. Darüber hinaus Information der Öffentlichkeit, um das Ansiedeln und Verschleppen von Exemplaren in neue Lebensräume zu verhindern.
 

Fazit:

Die den Auffangstationen drohende Überbelastung wird aller Voraussicht nach mittels der Managementmaßnahmen dahingehend verhindert, dass eine Vermittlung zumindest von Buchstaben-Schmuckschildkröte an Privathalter legalisiert wird. Ich persönlich bleibe dennoch skeptisch, ob dies rechtlich überhaupt möglich ist. Aus meiner Sicht stellt das nämlich einen Verstoß gegen europäisches Primärrecht dar. Hätte die EU-Kommission als Verordnungsgeber eine solche Regelung beabsichtigt (wie die Kommission im Nachgang sogar selbst verlautet ließ – schließlich werden Tierschutzeinrichtungen wichtige Aufgaben beim Management von Invasivarten zuteil), hätte diese direkt in der EU-Verordnung als dritte Übergangsregelung verankert werden müssen. Faktisch wurde dies aber versäumt und die Beseitigung dieses Missstandes wurde einfach den untersten Gliedern der Kette übertragen. Stau ist halt immer am Ende besonders doof. Aber da die Vollzugsbehörden diese Verstöße gegen EU-Recht aufgrund der Managementpläne dulden werden, wird es wohl keinerlei rechtliche Konsequenzen geben. Mit dem Ergebnis kann ich aus Tierschutz- und Haltersicht natürlich sehr gut leben (in der Hoffnung, dass die einzelnen Bundesländer am Vermittlungsrecht nicht rütteln werden), im Kern der Sache zeugt die Situation aber mal wieder von einer teils unzureichend durchdachten Regelung aus Brüssel.

Die vorgeschlagenen Managementmaßnahmen sind beim Nordamerikanischen Ochsenfrosch sehr viel drastischer als bei den Schmuckschildkröten. Hier ist explizit von Tötung die Rede. Eine Vermittlung von Tieren aus dem Tierschutz oder die Weitergabe von privat zu privat bleibt – treu dem EU-Recht folgend – voraussichtlich verboten. Zwar spielen Ochsenfrösche für Auffangstationen ohnehin keine signifikante Rolle, dennoch wurden Exemplare regelmäßig im Handel angeboten, weshalb sich diese Tiere sicherlich in dem einen oder anderen Terrarianerhaushalt befinden. Zwar ist die Haltung unter Verschluss bis zum natürlichen Lebensende der Tiere weiterhin gestattet, kommt es jedoch zu einer Veränderung der persönlichen Lebensumstände, könnten betroffene Halter zur Abgabe ihrer Tiere gezwungen werden. Ob diese dann aufgrund der drohenden Tötung tatsächlich erfolgt, darf angezweifelt werden. Womöglich wird der eine oder andere Halter den Entschluss fassen, seinen Tieren durch Freisetzung in die Natur das Leben zu retten. Zu erwarten sind zudem unüberlegte Rettungsaktionen von Tierschutzaktivisten an den bekannten Ochsenfroschgewässern, was zu einer weiteren Verschleppung dieser invasiven Art in andere Biotope führen könnte.
 
Stellungnahmen zu den Managementvorschlägen können noch bis zum 20. November über das Anhörungsportal eingereicht werden.

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